"Der Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW hat heute einen Änderungsantrag zum „Studienkonten- und Finanzierungsgesetz“ (StKFG) der beiden Koalitionsfraktionen verabschiedet. Wie bereits im vorhergehenden Änderungsantrag sollen ab Sommersemester 2004 Langzeitgebühren von 650€ pro Semester erhoben werden, wenn Studierende die 1,5fache Regelstudienzeit überschreiten. Formal bekommt jeder Studierende ein Guthaben von 200 Semesterwochenstunden, aber die Regelabbuchung sorgt dafür, dass nach Überschreiten der 1,5fachen Regelstudienzeit das Konto leer ist."

Bastian Gronloh, hochschulpolitischer Referent des AStA hierzu: „Langzeitgebühren in Studienkonten umzutaufen ist nicht besonders kreativ und dazu reine Augenwischerei. Bildungspolitik auf der Basis von Umetikettierungen ist schlicht unseriös. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf verschärft aber obendrein auch die Härtefallklausel: Wo im alten Entwurf nur die Möglichkeiten Gebührenermäßigung und -erlass stehen, findet sich jetzt zusätzlich die Stundung der Gebühren als erste Wahl. Will heißen: Wer jetzt schon kein Geld hat, der bekommt noch Schulden obendrauf! Auch die Einschränkung der gebührenfreien konsekutiven Studiengänge auf die Kombination Bachelor/Master stellt eine weitere Verschlechterung der Situation Studierender dar. Der Trend ist klar: Hin zum Schmalspurstudium.“

Doch auch die Konten- und somit Gebührenmodelle auf der Basis von Abbuchungen, die sich an dem Besuch von Vorlesungen, Seminaren und Praktika orientieren, lehnt der AStA aus bildungspolitischen Erwägungen strikt ab. Auch sie stellen eine künstliche Verknappung von Bildung dar, die dazu führt, dass Bildung wieder eine Frage des Geldes wird. Freier Zugang zu Bildung – unabhängig von der sozialen Herkunft

• ist aber ein Recht und kein Luxus.

„Bereits heute schaffen nur wenige Kinder, deren Eltern weder Akademiker oder Beamte sind, den weiten Bildungsweg bis zur Uni. Jetzt darf die Landesregierung denen doch nicht noch das Studium erschweren oder sie ganz abschrecken!“ empört sich Markus von der Gathen, Öffentlichkeitsreferent des AStA.

Änderungsantrag wurde bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten

Obwohl der Änderungsantrag, der heute beschlossen wurde, auf Dezember datiert ist, sucht man vergeblich auf der Homepage des Landtags nach dem Dokument. Nachfragen am Telefon blieben ebenfalls ergebnislos. So sind die meisten Studierendenvertretungen vom heutigen Änderungsantrag überrascht worden.

Bastian Gronloh meint dazu: „Offensichtlich möchte die Landesregierung möglichst wenig Aufmerksamkeit mit dem Gesetz erregen. Ganz nach der Devise: Je später jemand davon erfährt, desto geringer ist der Gegenwind. Soviel also zum Thema Transparenz in NRW.“

Klemens Himpele, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren:

"Was die Landesregierung hier macht, ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierender. Erst erklärt man die so genannten Langzeitstudiengebühren für erledigt und dann tauft man sie lediglich um. Der heute von der Landesregierung vorgelegt Änderungsantrag zum ursprünglichen Studienkonten- und -finanzierungsgesetz ist rundum abzulehnen. Er enthält sogar substanzielle Verschlechterungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf. So sollen alle Studierende pauschal 200 kostenlose Semesterwochenstunden erhalten. Da beispielsweise ein Zahnmedizinstudium in Köln schon regulär über 200 Semesterwochenstunden benötigt, plant die Landesregierung mit dem vorgelegten Papier faktisch die Einführung von Studiengebühren bereits für das Erststudium in der Regelstudienzeit.

Wir fordern die Landesregierung auf, von der Einführung von Studiengebühren abzusehen. Diese verhindern lediglich die Zugangsmöglichkeiten von Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zur Hochschulbildung. Dies haben zehntausende Studierende im Sommersemester mit ihren Protesten deutlich gemacht. Stattdessen muss das Land von der Übernahme finanzieller Risiken beim Metrorapid absehen. Oder ist der Regierung ein Fahrzeitverkürzung von wenigen Minuten tatsächlich wichtiger als Chancengleichheit und Bildung?"

Am Freitag, 9. Januar ist vom Wissenschaftsausschuss NRW ein Änderungsantrag zum Studienkonten- und Finanzierungsgesetz beschlossen worden, der am nächsten Mittwoch, 22. Januar dem Landtagsplenum zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Dieser Änderungsantrag war vorher nicht auf der Website des Landtags zu finden, im Gegensatz zur sonst üblichen Vorgehensweise beim Landtag. Auch eine Mail-Anfrage des AStA der FH Köln beim Landtag vom 11. Dezember, mit der wir näheren Informationen zu den angekündigten Änderungen anfragten, blieb unbeantwortet. Bisher gibt es auf der Landtags-Website kein Protokoll der Ausschuss-Sitzung, so dass wir keinen Originaltext zur Verfügung stellen können. Allerdings finden sich auf der E.I.N.F.S.-Website einige Äußerungen von Leuten, die als ZuhörerInnen bei der Sitzung anwesend waren. Für Dienstag und Mittwoch wird vermutlich mit Studierendenprotesten zu rechnen sein!!! Für nähere Informationen verweisen wir auf die örtlichen Gerüchteküchen. Auch der AStA der FH Köln lehnt nach wie Studiengebühren in jeglicher Form strikt ab! [via Gastinfo-ML]

Endlich - GATS wird im Bundestag debattiert. Der Kultusminister von Sachsen-Anhalt sagt in der TAZ, was er von GATS hält: Auf Gats bezogen mache ich mir einige Sorgen. Ich bin gegen eine Liberalisierung, die alles dem Selbstlauf des Marktes überlässt. Umgekehrt bin ich für eine gesunde Wettbewerbsebene. Im Zweifelsfall ist es die Aufgabe des Staates, sich im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit um Benachteiligte zu kümmern. Dieses Motiv ist von seiner Natur her nicht marktförmig.

Der Bundestag diskutiert endlich über GATS - auch in der TAZ nachzulesen: Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen morgen im Bundestag drei Forderungen erheben. Erstens: Der Staat formuliert die Qualitätsmaßstäbe in Sachen Bildung. Zweitens: kein freier Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Bildungsträgern. Und drittens: Staatliche Gelder für Bildung stellen keine "wettbewerbsverzerrende Subvention" dar. [via Netbib]

Über das Thema "Was wird aus dem Studium? - Auswirkungen der Privatisierung von Bildung." hält Gülsan Yalcin, Koautorin einer GEW-Studie, am 11.12. in der Uni-ESG einen Vortrag. Nähere Informationen dazu findet ihr auf der Homepage der Uni-ESG.

Parallel zu Protesten in Rostock, wo die Studenten auf Transparenten an der Uni warnten: „Wir lassen uns nicht blödsparen“, haben mehr als tausend Studenten und Lehrkräfte der Uni Greifswald gestern gegen Sparmaßnahmen der Landesregierung protestiert. Das meldet die Ostsee-Zeitung. Grund für die Proteste: „Angst vor Bildungsnotstand“ und „Abwandern?“ steht auf den Plakaten der Protestierer. Denn wenn Wirklichkeit wird, was die Studenten befürchten, gibt es demnächst in Greifswald 158 Stellen und in Rostock 140 Stellen für Lehrkräfte weniger. Okay, das hat jetzt nichts mit Gebühren zu tun, aber die Kommilitonen sollte man unterstützen.
Etwas Verwirrung herrscht momentan über die Meldung des WDR, das Land würde keine Studiengebühren für 2003 einführen. Unter anderem berichten die Remscheider Nachrichten: Das Wissenschaftsministerium von Nordrhein- Westfalen hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem es vorerst keine Studiengebühren in dem Bundesland geben wird. «Wir befinden uns derzeit im Stadium der Prüfung. Es gibt noch keine Entscheidung», sagte der Ministeriumssprecher Thomas Breustedt am Montag in Düsseldorf.

Stattdessen werde geprüft, das so genannte Studienkontenmodell auf das Wintersemester 2003 vorzuziehen. Danach sollen Studenten, die ihr Studium vor der Regelstudienzeit absolvieren, ein Zeitguthaben erwerben, das für ein weiteres Studium verwendet werden könne. Studenten, die die Regelstudienzeit überschreiten, müssten dann eine Strafe zahlen, berichtete der WDR. Ausnahmsweise zitiere ich mal die ganze Meldung.
Links zum Spiegel lege ich nur noch mit der Warnung, dort recht rasch vorbeizuschauen - sonst muss man nämlich zahlen. Ein ausführlicher Bericht über die momentane Gebührenlage sowie die Demo in Düsseldorf am letzten Samstag gibts im Unispiegel.