Montag, 4. Oktober 2004

Dumme Sache: Hausverbot für Erwerbslose in der Agentur für Arbeit

aus der waz LOKALAUSGABE / OBERHAUSEN

Hausverbot für Erwerbslose in der Agentur für Arbeit

Beratung sei nun "Deluxe-Dienstleistung"

Gerlind Kanders und Bernhardt Tkocz sind arbeitslos - und haben in der Agentur für Arbeit Hausverbot.

Nichts Böses hatten die beiden Erwerbslosen im Sinn, als sie am 13. September vor der Agentur für Arbeit Flugblätter verteilten, um für eine Montagsdemonstration zu werben. Deshalb waren Gerlind Kanders und Bernhardt Tkocz überrascht, als sie vom Grundstück verwiesen wurden. "Dem kamen wir auch sofort nach", erinnert sich Kanders. Eine Woche später trudelte bei der 50-Jährigen und ihrem Mitverteiler ein Brief von der Agentur für Arbeit ein: Hausverbot wegen einer Störung "in unzumutbarer Weise". Für Rechtsanwältin Dagmar Vogel ist das nicht zu erklären: "Fakt ist, dass niemand von meinen Mandanten gestört oder tätig angegriffen wurde. Sie haben lediglich Flyer verteilt." "Grundsätzlich muss man für das Verteilen von Flugblättern eine Erlaubnis einholen", macht Agentur-Geschäftsführer Michael Schwering deutlich. Diese könne in diesem Fall aber nicht ausgestellt werden. "Wir sind Teil der Bundesagentur und müssen neutral gegenüber politischen Auseinandersetzungen bleiben", erklärt Schwering. Das Hausverbot sei deshalb auch nicht als Kritik an den Montagsdemonstrationen zu verstehen.

Genau das vermutet Rechtsanwältin Vogel aber hinter dem einjährigen Verbot. Deshalb will sie Widerspruch einlegen. "Hier kollidieren Hausrecht und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit." Sollte es zu weiteren Störungen kommen, droht Michael Schwering mit einer Strafanzeige. "Die Beratung der beiden ist aber weiterhin gewährleistet." Telefonisch würden Termine vereinbart, zu denen die Störenfriede die Agentur betreten dürfen. "Die beiden können sich also nicht beschweren. Im Gegensatz zu der Warterei, der unsere anderen Kunden ausgesetzt sind, ist das eine Deluxe-Dienstleistung." Von Stephanie Weltmann

 
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