Endlich - GATS wird im Bundestag debattiert. Der Kultusminister von Sachsen-Anhalt sagt in der TAZ, was er von GATS hält: Auf Gats bezogen mache ich mir einige Sorgen. Ich bin gegen eine Liberalisierung, die alles dem Selbstlauf des Marktes überlässt. Umgekehrt bin ich für eine gesunde Wettbewerbsebene. Im Zweifelsfall ist es die Aufgabe des Staates, sich im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit um Benachteiligte zu kümmern. Dieses Motiv ist von seiner Natur her nicht marktförmig.

Der Bundestag diskutiert endlich über GATS - auch in der TAZ nachzulesen: Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen morgen im Bundestag drei Forderungen erheben. Erstens: Der Staat formuliert die Qualitätsmaßstäbe in Sachen Bildung. Zweitens: kein freier Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Bildungsträgern. Und drittens: Staatliche Gelder für Bildung stellen keine "wettbewerbsverzerrende Subvention" dar. [via Netbib]