Jetzt sind sie da, die Studienkonten. Haben wir nicht alle damit gerechnet, mehr oder weniger? Oder ist die Frage, ob die kalte Protestphase, in der wir uns bis gestern befanden, die falsche Art war? Haben die Politiker uns nicht ausreichend informiert? Zumindest auf die letzte Frage kann man eine Antwort geben: Nein. Und sie informieren uns schon wieder nicht - bisher ist die Pressemeldung nicht auf den Seiten von NRW.de aufgetaucht. Selbst auf dem Bildungsserver steht sie nicht - dafür aber schon eine Webseite, die uns darüber informiert, was man mit diesen Gebühren zu tun gedenkt: Die Einnahmen sollen zukünftig den Hochschulen zugute kommen und dort vor allem zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen. Jedoch kann nicht sein, dass diejenige Hochschule, deren Studierende am längsten bis zum Studienabschluss brauchen, das meiste Geld bekommt. Daher werden die eingenommenen Gebühren nach Leistungsparametern an die Hochschulen verteilt, so dass die Hochschule mit den kürzesten Studienzeiten das meiste Geld erhält. Gelobt sei Darwin, kann man da nur spöttisch anmerken. Diejenige Hochschule, die kurze Studienzeiten hat, wird also belohnt. Na prima. Je kürzer, desto besser? Je oberflächlicher, desto eher fertig? Auf alle Fälle haben wir jetzt den gefürchteten Dammbruch. God bless us all.

Erstmals haben Studierende der Technischen Universität (TU) Dresden jetzt ein Modell entwickelt, mit dem sich Studenten auch finanziell an den Bemühungen um eine Verbesserung der Studienbedingungen beteiligen können sollen. Durch freiwillige Beiträge will die studentische Initiative „unternehmen-selbst-beteiligen“ bessere Studienbedingungen schaffen. Nähere über diese Initiative, die eventuell einen Dammbruch schaffen könnte, lese man bei der Tagespost nach...

"Der Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW hat heute einen Änderungsantrag zum „Studienkonten- und Finanzierungsgesetz“ (StKFG) der beiden Koalitionsfraktionen verabschiedet. Wie bereits im vorhergehenden Änderungsantrag sollen ab Sommersemester 2004 Langzeitgebühren von 650€ pro Semester erhoben werden, wenn Studierende die 1,5fache Regelstudienzeit überschreiten. Formal bekommt jeder Studierende ein Guthaben von 200 Semesterwochenstunden, aber die Regelabbuchung sorgt dafür, dass nach Überschreiten der 1,5fachen Regelstudienzeit das Konto leer ist."

Bastian Gronloh, hochschulpolitischer Referent des AStA hierzu: „Langzeitgebühren in Studienkonten umzutaufen ist nicht besonders kreativ und dazu reine Augenwischerei. Bildungspolitik auf der Basis von Umetikettierungen ist schlicht unseriös. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf verschärft aber obendrein auch die Härtefallklausel: Wo im alten Entwurf nur die Möglichkeiten Gebührenermäßigung und -erlass stehen, findet sich jetzt zusätzlich die Stundung der Gebühren als erste Wahl. Will heißen: Wer jetzt schon kein Geld hat, der bekommt noch Schulden obendrauf! Auch die Einschränkung der gebührenfreien konsekutiven Studiengänge auf die Kombination Bachelor/Master stellt eine weitere Verschlechterung der Situation Studierender dar. Der Trend ist klar: Hin zum Schmalspurstudium.“

Doch auch die Konten- und somit Gebührenmodelle auf der Basis von Abbuchungen, die sich an dem Besuch von Vorlesungen, Seminaren und Praktika orientieren, lehnt der AStA aus bildungspolitischen Erwägungen strikt ab. Auch sie stellen eine künstliche Verknappung von Bildung dar, die dazu führt, dass Bildung wieder eine Frage des Geldes wird. Freier Zugang zu Bildung – unabhängig von der sozialen Herkunft

• ist aber ein Recht und kein Luxus.

„Bereits heute schaffen nur wenige Kinder, deren Eltern weder Akademiker oder Beamte sind, den weiten Bildungsweg bis zur Uni. Jetzt darf die Landesregierung denen doch nicht noch das Studium erschweren oder sie ganz abschrecken!“ empört sich Markus von der Gathen, Öffentlichkeitsreferent des AStA.

Änderungsantrag wurde bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten

Obwohl der Änderungsantrag, der heute beschlossen wurde, auf Dezember datiert ist, sucht man vergeblich auf der Homepage des Landtags nach dem Dokument. Nachfragen am Telefon blieben ebenfalls ergebnislos. So sind die meisten Studierendenvertretungen vom heutigen Änderungsantrag überrascht worden.

Bastian Gronloh meint dazu: „Offensichtlich möchte die Landesregierung möglichst wenig Aufmerksamkeit mit dem Gesetz erregen. Ganz nach der Devise: Je später jemand davon erfährt, desto geringer ist der Gegenwind. Soviel also zum Thema Transparenz in NRW.“

Klemens Himpele, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren:

"Was die Landesregierung hier macht, ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierender. Erst erklärt man die so genannten Langzeitstudiengebühren für erledigt und dann tauft man sie lediglich um. Der heute von der Landesregierung vorgelegt Änderungsantrag zum ursprünglichen Studienkonten- und -finanzierungsgesetz ist rundum abzulehnen. Er enthält sogar substanzielle Verschlechterungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf. So sollen alle Studierende pauschal 200 kostenlose Semesterwochenstunden erhalten. Da beispielsweise ein Zahnmedizinstudium in Köln schon regulär über 200 Semesterwochenstunden benötigt, plant die Landesregierung mit dem vorgelegten Papier faktisch die Einführung von Studiengebühren bereits für das Erststudium in der Regelstudienzeit.

Wir fordern die Landesregierung auf, von der Einführung von Studiengebühren abzusehen. Diese verhindern lediglich die Zugangsmöglichkeiten von Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zur Hochschulbildung. Dies haben zehntausende Studierende im Sommersemester mit ihren Protesten deutlich gemacht. Stattdessen muss das Land von der Übernahme finanzieller Risiken beim Metrorapid absehen. Oder ist der Regierung ein Fahrzeitverkürzung von wenigen Minuten tatsächlich wichtiger als Chancengleichheit und Bildung?"

Am Freitag, 9. Januar ist vom Wissenschaftsausschuss NRW ein Änderungsantrag zum Studienkonten- und Finanzierungsgesetz beschlossen worden, der am nächsten Mittwoch, 22. Januar dem Landtagsplenum zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Dieser Änderungsantrag war vorher nicht auf der Website des Landtags zu finden, im Gegensatz zur sonst üblichen Vorgehensweise beim Landtag. Auch eine Mail-Anfrage des AStA der FH Köln beim Landtag vom 11. Dezember, mit der wir näheren Informationen zu den angekündigten Änderungen anfragten, blieb unbeantwortet. Bisher gibt es auf der Landtags-Website kein Protokoll der Ausschuss-Sitzung, so dass wir keinen Originaltext zur Verfügung stellen können. Allerdings finden sich auf der E.I.N.F.S.-Website einige Äußerungen von Leuten, die als ZuhörerInnen bei der Sitzung anwesend waren. Für Dienstag und Mittwoch wird vermutlich mit Studierendenprotesten zu rechnen sein!!! Für nähere Informationen verweisen wir auf die örtlichen Gerüchteküchen. Auch der AStA der FH Köln lehnt nach wie Studiengebühren in jeglicher Form strikt ab! [via Gastinfo-ML]

Endlich - GATS wird im Bundestag debattiert. Der Kultusminister von Sachsen-Anhalt sagt in der TAZ, was er von GATS hält: Auf Gats bezogen mache ich mir einige Sorgen. Ich bin gegen eine Liberalisierung, die alles dem Selbstlauf des Marktes überlässt. Umgekehrt bin ich für eine gesunde Wettbewerbsebene. Im Zweifelsfall ist es die Aufgabe des Staates, sich im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit um Benachteiligte zu kümmern. Dieses Motiv ist von seiner Natur her nicht marktförmig.

Der Bundestag diskutiert endlich über GATS - auch in der TAZ nachzulesen: Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen morgen im Bundestag drei Forderungen erheben. Erstens: Der Staat formuliert die Qualitätsmaßstäbe in Sachen Bildung. Zweitens: kein freier Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Bildungsträgern. Und drittens: Staatliche Gelder für Bildung stellen keine "wettbewerbsverzerrende Subvention" dar. [via Netbib]