Sonntag, 28. September 2003

Der Bürgerentscheid in Oberhausen

um den Verkauf des Kanalnetzes und der Filet-Stücke der Wirtschaftsbetriebe ist knapp gescheitert. Zwar stimmten über 88% der Wähler gegen den Verkauf, insgesamt aber weniger als die notwendigen 20% der Wahlberechtigten.

Die Stadtoberen haben im Vorfeld des Entscheids die Bürger massiv erpresst. Sollte der Verkauf abgelehnt werden, würden umgehend Einschnitte in den Sozialdiensten erfolgen. Zudem haben unsere "Vorzeigedemokraten" sogar dazu aufgerufen, sich nicht an dem Entscheid (der direktesten und eigentlich einzigen echten Form der Demokratie) zu beteiligen. Soviel also zum Demokratieverständnis unserer Lokalpolitiker. Danke für die Bestätigung meiner Meinung über euch.

Die Wahl ansich war fast eine farce. Da wurden vielen Bürgern erst garkein Wahlschein zugestellt. Viele fanden bei ihrem gewohnten Wahl-Lokal verschlossene Türen vor. Sie sollten woanders wählen, es gab viel weniger Wahl-Lokale als üblich.

Die Krönung war der Wahlschein: Man musste gegen jede Intuitivität bei JA ankreuzen, wenn man NICHT wollte, dass verkauft wird! Manipulitiver gehts eigentlich nicht. click to enlarge the Verarschewahlzettel

Noch eine Frage, Herr Oberbürgermeister: Bekommt mein Vater nun seine 78% Beteiligung der Kanalbaukosten, die er ja damals für unser Stück Kanal finanzieren musste, aus dem Verkauf zurück? Alles Verbrecher da oben!

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