Montag, 1. September 2003

Basisdemokratie in Oberhausen?

Nein, nicht wirklich. Aber immerhin: Ein Bürgerentscheid, ob der Verkauf des komunalen Kanalnetzes und grosser Teile der komunalen Wirtschaftsbetriebe okay sind.

Die Stadt spricht übrigens nicht von "Verkauf" sondern von einer "Nutzungsüberlassung", weil das klingt ja auch gleich viel weniger endgültig. Ausserdem, sagt die Stadt, .com, lass uns das verticken, tut ja keinem weh. Die Kanäle sieht man eh nie, die liegen schliesslich metertief in der Erde .

"Verkauft" oder "dauerhaft vermietet" werden soll das Kanalnetz übrigens an eine Firma, die sich bisher vor allem einen Namen mit halbseidenen cross-border-Geschäften gemacht hat.

Viel lieber als der Ende dieses Monats anliegende Bürgerentscheid (mit den Wahlmöglichkeiten "ja" und "nein") wäre mir persönlich eine völlständige Wiederhohlung der Diskussion im Rathaus, diesmal aber mit Beteiligung aller Bürger.

Da würd ich dann eine dritte Alternative vorschlagen: Der Verkauf einzelner Kanalabschnitte an interessierte Bürger. Dann würd ich mir mit ein paar Kollegen lukrative Abschnitte sichern (also Strassen, wo viel Menschen wohnen und Strassen, wo die Reichen wohnen). Die Kaufkosten würden wir steuerlich geltend machen und dann evtl. für Jahrzehnte keine Steuern mehr zahlen. Und wir würden für jeden Klogang in den betreffenden Strassen Abziehgebühren kassieren. 1cent da, wo viele wohnen und 1euro wo die Reichen kacken.

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